Ausschluss gesetzlicher Rücktrittsrechte

Genau, ich meine in erster Linie die Rücktrittsrechte bei Mängeln bzw. bei Nichterfüllung, aber auch die Folgen des Rücktritts. All diese Aspekte sind ja gesetzlich geregelt. Es könnte aber sein, dass ein ausländischer Kunde das Deutsche Recht nicht mag und daher alle Rücktrittsbelange im Vertrag selber gestalten will. Diese Klauseln werden zwangsläufig immer anders aussehen und auch hier und da andere Wirkungen haben, als die ursprünglich gesetzlichen.

Ist in diesem Fall eine oben beschriebene Ausschlussklausel wirksam?

Du kannst die Rücktrittsrechte nicht wirksam ausschließen, z.B. das verstößt gegen § 307 BGB aber auch gegen ein andere §, wonach man kann nicht solche Art Rechte (wie Kündigung, Anfechtung oder Rücktritt) ausschließen.

Du kannst aber wirksam verkaufen unter AUSSCHLUSS jeglicher GWL und aller weitere Ansprüche.

Das ist schon wieder falsch, denn gerade § 307 BGB spricht von AGB und "andere" Bestimmungen, dafür muss man aber in Lage sein, Abs. 3 zu verstehen.

Abgesehen davon, dass ein Vertrag die die Rücktritt ausschließt, kann leicht komplett angefochten werden, wenn eine Berechtigung zu Rücktritt entsteht die gesetzlich geregelt werden. Z.B. Wegen Irrtum oder wenn der VK die gekaufte Sache nicht herausgeben will!

Also ich nehme mit, dass ich Rücktrittsrechte im zweiseitigen Handelskauf komplett ausschließen darf.

Job-Center schreibt, dass man unter Ausschluss der Gewährleistung verkaufen darf. Das geht doch nur bei gebrauchten Sachen, oder täusche ich mich? Sonst ist doch nur eine Begrenzung auf 12 Monate zulässig...?