Unterschied Revision-Berufung!

Mal das wichtigste zusammengefaßt für Verfahren in Strafsachen: (wer das fehlende ergänzen will, z.B. hinsichtlich 1.instanzliches OLG, mag es gerne tun )

Berufung kann nur gegen Urteile des Amtsgerichts (Strafrichter/Schöffengericht) eingelgt werden. Hier müssen keine Voraussetzungen erfüllt sein. Wenn einem das Urteil nicht paßt, legt man Berufung ein, und die Sache geht dann vor eine kleine Strafkammer am Landgericht und wird dort neu verhandelt.

Gegen das dann dort ergehende Urteil wäre Revision möglich, zum OLG (Oberlandesgericht), aber nur wenn Verfahrensfehler gemacht worden.

In Sachen in denen gleich in 1. Instanz die große Strafkammer des Langerichts (nicht wie sonst das Amtsgericht) zuständig ist (z.B. bei Mord, Totschlag usw., oder prinzipiell bei einer Straferwartung von über 4 Jahren) ist ebenfalls nur Revision -bei Verfahrensfehlern- möglich (keine Berufung). Wenn also keine Verfahrensfehler gemacht wurden, kann man gegen ein Urteil einer großen Strafkammer am LG keine Revision (Berufung sowiso nicht) einlegen, bzw. sie wird abgewiesen. Wird gegen ein Urteil der großen StrK Revision eingelegt, geht die Sache zum BGH.

Dann gibt es noch die 'Sprungrevision'. Die kann gegen Amtsgerichtsurteile eingelegt (obwohl da ja eigentl. erst die Berufung kommt) werden, wenn Verfahrensfehler gemacht wurden. So kann man eine Instanz überspringen, und gleich das höhere Gericht entscheiden lassen.

So viel von mir dazu, ist wie gesagt, nicht 100% vollständig.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Dank Dir!:-))))

Ich schließe mich den umfänglichen Beiträgen meiner Kollegen an. Sehr gut dargestellte Information!


Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

Es fallen für jede Instanz gesonderte Gebühren an. Erfolgt am Ende ein Freispruch trägt die Landeskasse die Kosten des Verfahrens. Bei einer Reduzierung der Strafe dürfte keine Ermäßigung der Kosten erfolgen, weil das Rechtsmittel ja nur teilweise Erfolg hat.

Hallo,

und wie ist der weitere Weg durch die Instanzen bei der Revision?

Also:

1. Urteil durch große Strafkammer eines Landgerichts;

2. Revision zum BGH;

3. Bei erfolgreichem Revisionsantrag: neue Verhandlung (mit komplett neuer Beweisaufnahme?) vor einer anderen großen Strafkammer desselben Landgerichts?

4. Und danach? Kann man nach einem weiteren Schuldspruch dann noch was machen?

Ich frage deshalb, weil in dem Fall, um den es geht, das gesamte Landgericht als äußerst konservativ und hart in den Urteilen gilt. Wenn also eine andere Strafkammer desselben Gerichts die nächste Verhandlung führt, kann man doch wieder mit einem ähnlichen Verlauf wie beim ersten Mal rechnen, oder? Die Richter sind doch gut miteinander bekannt, vielleicht langjährige Kollegen, gehen zusammen Mittagessen usw.... da wird doch einer dem anderen nicht "an den Karren fahren" wollen und in derselben Sache zu einem anderen Urteil kommen...? Muss ja noch nicht mal böser Wille sein, wie gesagt, das Gericht ist insgesamt berüchtigt für seine harte Linie.

Welches Krähenprinzip? Ich lese nicht so regelmäßig in diesem Forum, darum verstehe ich das wohl nicht so richtig.

Ich war bei einer anderen Verhandlung des vorsitzenden Richters, vor dem die Sache nach erfolgreicher Revision wahrscheinlich landen würde. Hat mich nicht gerade ermutigt, muss ich sagen. Nachdem ich den Verlauf der ersten Verhandlung miterlebt habe, fällt es mir ohnehin schwer, überhaupt noch an die irdische Gerechtigkeit zu glauben...!

Im übrigen gibt es die Richter genauso wenig wie die Staatsanwälte, die Rechtsanwälte oder die Maurer. Es gibt auch innerhalb eines Gerichts durchaus Richter die mit der Rechtsprechung anderer Kammern nicht einverstanden sind oder die sich persönlich nicht ausstehen können. Daß es sich bei den jeweiligen Berufsgruppen um eine einheitliche Masse handelt, sieht immer nur von außen so aus.

So lange die Revisionen Erfolg haben kann man das unbegrenzt wiederholen. Wird sie verworfen ist das Urteil rechtskräftig. Dann ist Schluß. Wie lange das dauert kann nicht vorhergesagt werden.

Die Zurückverweisung erfolgt an eine andere Kammer desselben Gerichts oder an anderes Gericht desselben Landes gleicher Ordnung, § 354 Abs. 2 StPO .

Für das Revisionsverfahren benötigt man einen Verteidiger, da die Revision nicht selbst begründet werden kann. Da es eine sehr spezielle Materie ist sollte der Verteidiger damit Erfahrung haben.

Die Fortdauer der Untersuchungshaft wird (dauernd) von Amts wegen geprüft.
Jeder Untersuchungshäftling kann beantragen, arbeiten zu dürfen.
Bleibt er in Haft ändert sich natürlich nichts an den Haftbedingungen. Es gibt keine Untersuchungshaft erster oder zweiter Klasse.

'Soll die U-Haft über 6 Monate hinaus aufrechterhalten(vollstreckt) werden, kann das i.Ü. nicht mehr der Haftrichter am Amtsgericht anordnen, sondern es muß ein OLG-Beschluß darüber herbeigeführt werden [vgl. § 121 StPO ]'

Das gilt aber nicht mehr, wenn das Urteil gefällt worden ist - allerdings sollte man (= Strafverfolgungsbehörden) aufpassen, dass die U-Haft nicht länger dauert als die verhängte Freiheitsstrafe

(vor der Urteilsverkündung ruht die 6-Monats-Frist, wenn die Hauptverhandlung begonnen hat - Beschwerde gegen den Haftbefehl kann man dann aber dennoch einlegen)

-- Editiert von Trixi0703 am 28.11.2005 20:37:22