Hallo zusammen,
angenommen A verpasst die Einspruchsfrist bei seiner Grundsteuererklärung bzw. dem darauf folgenden Bescheid und möchte nach erhalt der Zahlungsaufforderung der Stadt (Monate später) widersprechen.
Das Finanzamt lehnt mit der Begründung ab, dass die Widerspruchsfrist vorbei ist.
A behauptet nie einen Bescheid über den Grundsteuerwert erhalten zu haben. Muss das Finanzamt den Zugang nachweisen, oder gilt da eine andere Vermutung?
Nach meiner Beobachtung sind die Briefe des Finanzamtes ja nicht per Einschreiben o.ä. verschickt.
Muss das Finanzamt Zugang von Steuerbescheid nachweisen?
14. Oktober 2024
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Frage vom 14. Oktober 2024 | 11:30
Von
Status: Beginner (115 Beiträge, 6x hilfreich)
Muss das Finanzamt Zugang von Steuerbescheid nachweisen?
#1
Antwort vom 14. Oktober 2024 | 11:50
Von
Status: Junior-Partner (5271 Beiträge, 1250x hilfreich)
Grundsätzlich gilt eine Vermutung.
Das FA ist in der Nachweispflicht. Hier hat A offenbar die Frist verpennt und will nun eine Einspruchsmöglichkeit erreichen.
Das FA ist bei solchen Aussagen dazu geneigt, zukünftig Bescheide per Postzustellungsurkunde zu versenden.
#2
Antwort vom 14. Oktober 2024 | 11:51
Von
Status: Student (2279 Beiträge, 779x hilfreich)
Grundsätzlich muss das Finanzamt im Zweifel den Zugang nachweisen.
Komisch ist hier dann allerdings schon, dass A weder den Bescheid über den Grundsteuermessbetrag vom Finanzamt als auch den Grundsteuerbescheid von der Stadt bekommen haben will.
Die Zahlungsaufforderung kam ja offensichtlich an...
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#3
Antwort vom 14. Oktober 2024 | 11:53
Von
Status: Student (2279 Beiträge, 779x hilfreich)
Zitat :Das FA ist bei solchen Aussagen dazu geneigt, zukünftig Bescheide per Postzustellungsurkunde zu versenden.
... und Ermessensentscheidungen künftig entsprechend zu treffen.
#4
Antwort vom 14. Oktober 2024 | 12:46
Von
Status: Schüler (481 Beiträge, 49x hilfreich)
wow lügen ist immer ne super Sache..auf die Idee ist wirklich noch niemand gekommenZitat :A behauptet nie einen Bescheid über den Grundsteuerwert erhalten zu haben. Muss das Finanzamt den Zugang nachweisen, oder gilt da eine andere Vermutung?
#5
Antwort vom 14. Oktober 2024 | 21:34
Von
Status: Unbeschreiblich (127980 Beiträge, 40900x hilfreich)
Zitat :... und Ermessensentscheidungen künftig entsprechend zu treffen.
Prüfungen dürften künftig dann sehr detailliert und mit Toleranzgrenze 0 zu erwarten sein.
#6
Antwort vom 14. Oktober 2024 | 22:00
Von
Status: Schüler (426 Beiträge, 82x hilfreich)
Zitat :angenommen A verpasst die Einspruchsfrist bei seiner Grundsteuererklärung bzw. dem darauf folgenden Bescheid und möchte nach erhalt der Zahlungsaufforderung der Stadt (Monate später) widersprechen.
A behauptet nie einen Bescheid über den Grundsteuerwert erhalten zu haben.
Da die Grundsteuer auf Grundlage der neuen Grundsteuerwerte erst ab 2025 erhoben wird und da der erste Zahlungstermin der 15.02.2025 sein wird - was genau hat man denn da bereits jetzt für eine Zahlungsaufforderung erhalten?
-- Editiert von User am 14. Oktober 2024 22:00
#7
Antwort vom 16. Oktober 2024 | 12:20
Von
Status: Student (2561 Beiträge, 683x hilfreich)
Der „Trick" ist so uralt, dass man im FA nur Gähnen wird und den Bescheid erneut zustellt. Dort macht man seit Jahrzehnten den Witz, dass bei den Postverteilungszentren speziell geschultes Personal sitzt, das gezielt Briefe vom FA aussortiert und vernichtet. Anders lässt sich die hohe Zahl der nicht zugestellten Schreiben nicht erklären.
Alles was man erreicht ist eine Veränderung der Fälligkeit, also einen Zahlungsaufschub.
Mal eine andere Frage. Was erwartest Du den von deinem Einspruch? Was ist den deine Begründung warum der Bescheid falsch sein soll?
@Garfield73 und @Harry Van Sell
Es geht hier um der GrSt vorgelagerte Bescheide! Und auch im FA selbst greift §30 AO! Welche „Prüfungen" oder „Ermessensentscheidungen" sollen betroffen sein?
taxpert
#8
Antwort vom 16. Oktober 2024 | 13:05
Von
Status: Student (2279 Beiträge, 779x hilfreich)
Zitat :Es geht hier um der GrSt vorgelagerte Bescheide!
Auch. Aber ebenso um den Grundsteuerbescheid der Stadt, da lt. TE ja auch eine Zahlungsaufforderung gekommen ist.
Zitat :Und auch im FA selbst greift §30 AO! Welche „Prüfungen" oder „Ermessensentscheidungen" sollen betroffen sein?
Nun ja, wenn in den FnD steht, dass Zustellungen nur mit PZU gemacht werden sollen, dann braucht es keine Verletzung des Steuergeheimnisses, damit der normale Bearbeiter weiß, mit wem er es zu tun hat.
Und Ermessensentscheidungen gibt es doch ausreichend, angefangen schon damit, wie ich tief ich in die Prüfung eines Falles (auch mit RMS) einsteige ...
#9
Antwort vom 16. Oktober 2024 | 13:07
Von
Status: Student (2279 Beiträge, 779x hilfreich)
Zitat :Alles was man erreicht ist eine Veränderung der Fälligkeit, also einen Zahlungsaufschub.
Darum geht es dem TE doch gar nicht. Er hat die Einspruchsfrist versemmelt ...
#10
Antwort vom 22. Oktober 2024 | 12:40
Von
Status: Student (2561 Beiträge, 683x hilfreich)
Mal abgesehen davon, dass ich nicht glaube, dass es in der Bewertung FnDs gibt, ist es rechtlich und technisch nicht möglich die FnDs einer Ertragssteuernummer (personelle Zuordnung) mit den Daten eines Bewertungsaktenzeichens (objektbezogene Zuordnung) zu verknüpfen. Warum sonst sollte es notwendig sein alle EW-AZ manuell in den FnDs zu speichern?Zitat :Nun ja, wenn in den FnD steht, dass Zustellungen nur mit PZU gemacht werden sollen,
Von daher bleibt es bei der frage, wie ein Bearbeiter bei der ESt von der Zustellung eines Bescheides der Bewertung mit PZU Kenntnis erlangen sollte.
Das ist mir schon klar, deshalb aber auch meine weitere Frage ...Zitat :Darum geht es dem TE doch gar nicht. Er hat die Einspruchsfrist versemmelt ...
Zitat :Mal eine andere Frage. Was erwartest Du den von deinem Einspruch? Was ist den deine Begründung warum der Bescheid falsch sein soll?
taxpert
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