Verwaltungsrecht

Sollten Sie mit dem Inhalt eines Verwaltungsakts nicht einverstanden sein, besteht zunächst die Möglichkeit, im Wege des Widerspruchsverfahrens dagegen vorzugehen...

Zu unterscheiden sind im Schulrecht die gesetzlich bestimmten Ordnungsmaßnahmen und die nur im Gesetz erwähnten und durch Erlass geregelten Erziehungsmittel. Zu den Ordnungsmaßnahmen gehören die Maßnahmen, die in die Grundrechte des Schülers...

Der Verwaltungsakt ist die häufigste Handlungsform der Verwaltung. Wenn Sie z.B. von einer Behörde einen Bescheid erhalten, in dem Ihnen aufgegeben wird, eine Gebühr für den Anschluss an die kommunale Wasserversorgung zu entrichten, so stellt dies in der Regel einen Verwaltungsakt dar...

Ausbau, Umbau, Neubau: Vor einer Baugenehmigung steht ein langwieriges Verfahren. Bevor der erste Spatenstich getätigt werden kann, ist in der Regel die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahrens erforderlich. Und da gilt es einiges zu beachten: Welche Unterlagen muss ich einreichen? Stimmt mein Vorhaben überhaupt mit den Festsetzungen des Bebauungsplan der Gemeinde überein? Was passier

Dass Kleinigkeiten im Umgang mit deutschen Behörden wichtig sein können, haben wir wahrscheinlich alle schon einmal am eigenen Leib erfahren. Dass sich solche Kleinigkeiten auch zum Vorteil des Bürgers auswirken...

Die Schule ist eine Einrichtung, die fast jeder einmal besucht hat. Jeder Mensch hat also in seinem Leben einen Kontakt zur Schule gehabt, zunächst als Schüler, später dann als Elternteil und damit als Erziehungsberechtigter eines schulpflichtigen Kindes...

Spätestens, wenn die Reisezeit wieder beginnt, stellen viele Urlauber ihr Fahrzeug, sofern sie es nicht für die Reise nutzen, wie üblich vor der Haustür ab - in dem sicheren Glauben, dort ohne Probleme parken zu können...

Das Verfahren der Planfeststellung ist sozusagen das Genehmigungsverfahren für den Bau, die Änderung oder Umgestaltung bestimmter Anlagen. Dazu gehören Bundesfernstraßen, Flughäfen, Bundeswasserstraßen, der Ausbau oberirdischer Gewässer, Straßenbahnlinien und Eisenbahnen...

Die Einführung von Studiengebühren, die Kürzung von BAföG-Leistungen und die Verkürzung von Studienzeiten zwingt jeden Studierenden dazu, sein Studium in möglichst kurzer Zeit abzuschließen...

Ihr Kind ist von der Schule ausgeschlossen worden? Sie wissen nicht, wie es weitergehen soll? Wehren Sie sich, denn es lohnt sich! Die Chancen, dass Ihrem Kind geholfen werden kann, stehen grundsätzlich gut...

Der öffentliche Haushalt beschäftigt sich mit dem Budget bzw. Etat der Gebietskörperschaften Bund und Länder...

Das Bestehen von Prüfungen ist für die berufliche Entwicklung von überragender Bedeutung. Je nach Studienfach sind die Durchfallquoten jedoch teilweise enorm...

Was sagt das Personalausweisgesetz, muss ich meinen Ausweis immer bei mir tragen? / Eine Frage, die man sich vielleicht hin und wieder stellt: Muss ich mich eigentlich gegenüber Behörden, insbesondere der Polizei ausweisen ...

So wehren Sie sich! / Sehr geehrte Leserinnen und Leser, die neuen GEZ-Gebühren stehen nunmehr ins Haus. Kern der Änderung bei den Gebühren ...

In der Regel sind die Entscheidungen von Prüfungsbehörden gerichtlich voll nachprüfbar. Hierzu zählen auch die Entscheidungen von Lehrern. Lediglich bei prüfungsspezifischen Wertungen...

In der Rechtsprechung ist es umstritten, ob das Waffengesetz auf so genannte Soft-Air-Waffen Anwendung findet...

Immer wieder erhalte ich Anfragen von Vermietern von Ferienwohnungen auf Grund meines Artikels zur "50% Privilegierung für Ferienwohnungen", ob es nicht noch weitere Möglichkeiten zur Einsparung der Rundfunkgebühr gebe...

Konflikte zwischen Schülern und Eltern auf der einen, der Schule auf der anderen Seite werden in der Regel in persönlichen Verhandlungen bereinigt, nötigenfalls unter Mitwirkung der Schüler- oder Elternvertretung. Wenn eine Verständigung aber nicht...

Was genau ist unter Pornographie zu verstehen? Die Definition des Begriffs ist schon seit langem Streitthema unter Rechtsexperten, doch bislang wurde keine genaue Bestimmung gefunden...

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass § 11 Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke vom 08.11.1984 einer Beseitigungsverfügung sowie Nutzungsuntersagung für zu DDR-Zeiten rechtswidrig errichteten Bauwerken entgegensteht...